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Nach Fall Hoeneß: Verschärfung der Bedingungen einer Selbstanzeige

Wie auf diesem Blog bereits behandelt wurde, wird derzeit die Debatte um Steuerhinterziehung und die Bestrafung der gleichen in Deutschland intensiv geführt. Nachdem zuletzt Alice Schwarzer einen schweren Image-Schaden durch das Bekanntwerden eines ihr gehörenden Schweizer Kontos erlitt, wird derzeit der Fall um den Präsidenten des FC Bayern München intensiv besprochen, insbesondere der Aspekt seiner Selbstanzeige. Auch wenn diese für Hoeneß sich nicht wie erhofft auswirkte, stehen die relativ lockeren Bedingungen, die zum Ausbleiben einer Strafe führen, derzeit zur Debatte. Jetzt hat sich auch Finanzminister Schäuble in die Diskussion eingeschaltet.

Schäuble will strengere Regeln für Selbstanzeige

Bundesfinanzminister Schäuble hat vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte angekündigt, gemeinsam mit den Ländern eine Reform der Gesetzgebung vorantreiben zu wollen, nach der die Bedingungen für eine Straffreiheit nach einer Selbstanzeige verschärft werden. Bei den Änderungen soll es sich unter anderem um die Erhöhung des Strafzuschlags handeln. Bisher konnten maximal 10% Strafzuschlag auf nachträglich bezahlte Steuern aufgeschlagen werden, eine relativ geringe Kompensation, bedenkt man z.B. dass Erträge, die älter als zehn Jahre sind, nicht mehr nachversteuert werden müssen. Also vor allem für langjährige Steuer-Hinterzieher eine attraktive Möglichkeit glimpflich aus der Sache herauszukommen. Auch diese Beschränkung gilt es laut Schäuble zu reduzieren: Die Zeit, nach dem die Einnahmen verjähren, solle deutlich ausgeweitet werden.

Selbstanzeige bleibt, Bankengeheimnis vielleicht nicht

Grundsätzlich hält man allerdings an der Möglichkeit der Selbstanzeige fest, um so einerseits den Straftätern eine Rückkehr in die Legalität zu ermöglichen und so auch das Geld von Steuer-Hinterziehern zurückzubekommen, dass man mit normalen Ermittlungsmethoden nicht entdeckt hätte. Das Bankgeheimnis, so Schäuble, solle allerdings überdacht werden, in der heutigen globalen und digitalisierten Welt habe es zunehmend seine Funktion verloren.

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Umstrittene Straffreiheit: Debatte um Steuerhinterziehung nimmt Fahrt auf

Die aktuelle Debatte um das Schweizer Konto von Alice Schwarzer entfacht die Debatte über Steuerhinterziehung in Deutschland. Die Frauenrechtlerin hatte kürzlich eingeräumt, über Jahrzehnte ein Schweizer Bankkonto geführt zu haben. Womöglich aus Angst vor dem Einkauf von Steuer-CDs hat Schwarzer das Konto aufgelöst, Selbstanzeige erstattet und 200.000  Euro für Zinserträge aus den letzten zehn Jahren an den Fiskus gezahlt. Durch die Selbstanzeige geht ein Steuerbetrüger komplett straffrei aus. Steuerhinterziehung ist die einzige Straftat, bei der man straffrei ausgeht, wenn man sich von sich aus den Behörden stellt.

Debatte über Straffreiheit entbrannt

Durch die Straffreiheit sollen sich Personen, die Geld im Ausland vorm Fiskus verstecken, leichter dazu entscheiden, wieder in die Legalität zurückzukommen und die Steuerschuld zu begleichen. Das den Steuerhinterziehern dabei so weit entgegengekommen wird, steht derzeit medial zur Debatte. Insbesondere die hohen Verjährungsfristen, in der Regel müssen nur die entsprechenden Beträge der letzten zehn Jahre gezahlt werden, sorgen für Kritik an der Gesetzeslage. Möglicherweise könnten die Bedingungen der Selbstanzeige verschärft werden. Denn früher hatte der Staat wenig Möglichkeiten an das versteckte Geld zu kommen, man war auf die Einsicht der Steuerhinterzieher gewissermaßen angewiesen. Heute werden immer öfter CDs mit Daten von Steuerflüchtigen aus Banken der Schweiz und anderen Steueroasen geschleust. Allgemein ist das Steuergeheimnis nicht mehr das, was es mal war: Was das momentan in der Verhandlung stagnierende Steuerabkommen mit der Schweiz bringen wird, ist noch ungewiss.

Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt mehr

Auch wen es in der Sicht verschiedener Debattenteilnehmer früher geradezu ein Kavaliersdelikt war: Das gesellschaftliche Klima ändert sich und entsprechende Vergehen sorgen für massive Rufschädigung. Auch den Schweizer Banken wird das anhängende Image mittlerweile unangenehm. Großbanken wie die UBS oder Credit Suisse fordern ihre Kunden mittlerweile auf, einen Nachweis zu erbringen, dass das angelegte Geld ordentlich versteuert ist.

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Offshore-Leaks: Bedrohung für die Steueroasen?

Nach der Veröffentlichung von Dokumenten der amerikanischen Außenpolitik und den geheimen Dokumenten des Vatikans durch die Vati-Leaks ist nun eine neue digitale Groß-Enthüllung bekannt geworden. Unter dem Stichwort Offshore-Leaks sind Daten eines weltweiten Geld-Verschiebe-Netzwerkes abgegriffen und anerkannten Medien weltweit zur Aufarbeitung übergeben worden. Die Million von Dokumenten soll international operierende Steuer-Flüchtlinge und deren Dienstleister belasten. Entwendet wurden die Daten bei nur zwei Unternehmen, die mutmaßlich die Verschiebung von Geldern in die sogenannten Steueroasen organisieren und so Steuerflüchtlinge dabei unterstützen, möglichst wenig Abgaben in ihren Heimatländern zu zahlen.

Umfassendes Datenmaterial

Über 2,5 Millionen Dokumente, zum großen Teil Emails, aus den letzten 30 Jahren werden seit einigen Monaten von einem Konglomerat verschiedener Medien ausgewertet – heute beginnt mit der Bekanntgabe die öffentliche Berichterstattung zum für den Fiskus vielversprechenden Datenleck. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble, der beim Ankauf von Bankdaten aus der Schweiz noch Kritik an der Praxis geübt hatte, soll an den Daten interessiert sein.

Unabsehbare Auswirkungen

Interessant wird, welche Auswirkungen die Enthüllungen auf die Praxis des Geld-Verschiebens haben wird. Der Leak macht deutlich, dass selbst bei professionellem Vorgehen immer ein Risiko besteht, dabei doch aufzufallen. Soziale Ächtung ist die Folge, beim Auftauchen von CDs mit Steuerdaten aus der Schweiz, folgt regelmäßig eine Welle von Selbstanzeigen der verängstigten Steuer-Hinterzieher. Möglicherweise wird der Vorfall das Vertrauen in die sogenannten Steuer-Oasen langfristig erschüttern.

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