Neue Bahnstreiks ab Mittwoch

Der Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der GDL kommt einfach nicht zur Ruhe. Nachdem es nach dem letzten Streik so ausgesehen hatte, als hätte man sich geeinigt, sind sich die beiden Parteien scheinbar immer noch nicht näher gekommen. Scheinbar weigert man sich, eine schriftliche Einigung zu erstellen, während die GDL mündlichen Versprechungen seitens der Deutschen Bahn nicht traut. Diese versucht anscheinend immer noch den Vertretungsanspruch der Gewerkschaft Deutscher Lokführer, die Tarifverträge für alle ihre Mitglieder abschließen möchte, abzuwehren. Ab diesem Mittwoch plant die GDL deshalb neue Streiks, die vor allem den Güterverkehr treffen sollen.

Werden die Passagiere verschont?

Die GDL hat angekündigt, mit ihrem neuen Streik vor allem den Güterverkehr lahmlegen zu wollen. Im Gegensatz zu den vorherigen Streiks sollen also weniger die normalen Passagiere und Pendler beeinträchtigt werden, die besonders unter den vorigen Streiks leiden mussten, sondern der Güterverkehr, also die Geschäftskunden der Deutschen Bahn. Diese dürften auf etwaige Verspätungen noch empfindlicher reagieren, wenn beispielsweise die Produktion in Fabriken aufgrund nicht eingetroffener Produktionsgüter still steht. Im Bereich des Güterverkehrs soll der Streik sogar schon dienstags nachmittags beginnen. Seitens der Bahn ist man derzeit damit beschäftigt, einen Notfallfahrplan auf die Beine zu stellen. Natürlich werden auch viele Passagiere des Personenverkehrs betroffen sein, für diese ist folgendes relevant: Ab einer Stunde Verspätung werden 25% des Ticketpreises erstattet, ab zwei Stunden werden sogar 50% zurückgezahlt, obwohl es sich bei Streiks eigentlich um höhere Gewalt handelt und die Bahn nicht zu Rückzahlungen verpflichtet ist. Durch die Kulanz versucht man wohl auch die Passagiere nicht an die neuen Fernbusse zu verlieren, in der Branche ist man natürlich hoch erfreut über den erneuten Streik bei der Bahn.

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Singles auf Kreuzfahrtschiffen – neue Reisetrend?

Kreuzfahrten sind angesagt. In den letzten Jahren erfreuen sich die Reisen immer größerer Beliebtheit, man hat geschafft das etwas trockene Image der Rundreisen aufzufrischen. Dennoch, beim Thema Kreuzfahrt denkt man immer noch an Rentner-Ehepaare, die ihren entspannten Ruhestand genießen. Von Seiten der Veranstalter macht man sich also Gedanken, wie man neue Zielgruppen erschließen kann. Eine wachsende Zielgruppe sind Singles. Die sind aber noch rar auf den Schiffen, nur etwa 10% der Reisenden sind auf ihrer Kreuzfahrt allein unterwegs.

Schiffe werden angepasst

Dafür gibt es Gründe. Neben dem Rentner-Image der Kreuzfahrtschiffe sind es vor allem die Preise, die Singles abschrecken. Denn in der Regel gibt es auf den Schiffen nur Doppelkabinen. Dass nur ein Bett belegt wird, macht preislich in der Regel gar keinen oder nur einen geringen Unterschied. Hier beginnt sich der Markt zu verändern. Immer mehr Schiffe werden mit Kabinen nachgerüstet, in denen sich nur ein Bett befindet. Oft werden diese auch um spezielle Lounges herum konzipiert. Auch beim Angebot auf den Schiffen versucht man sich zunehmend auf die neue Zielgruppe einzustellen. An sich ist das Ambiente gut geeignet, um Menschen kennen zu lernen. Entspannte Tage mit ohne Stress und gut verpflegt, gemeinsame Landgänge in der Gruppe oder der abendliche Discobesuch sollten das Kennenlernen an sich leicht machen. So bräuchte es nur mehr Singles, die Reisen buchen, denn mit nur 10% der Reisenden ist die Auswahl an potentiellen Partnern natürlich stark eingeschränkt.

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Hinterschlagener Pfand – kurioser Wahlkampf in Israel

Ein kurios anmutender Skandal spielt derzeit in den israelischen Wahlkampf rein: Sara Netanyahu, Ehefrau des Ministerpräsidenten, soll als überengagierte Pfandsammlerin aufgefallen sein. Um die 80.000 Pfandflaschen soll die „First Lady“ zusammengerafft haben. Das Problem dabei: Diese gehörten dem israelischen Staat. Für Benjamin Netanyahu wird die peinliche Geschichte zum Wahlkampfdebakel, das mit „Bottlegate“ direkt einen griffigen Namen bekommen hat.

Hausmeister erbringt Vorwürfe

Knapp 1000 Euro hat das Ehepaar im Jahr 2013 an den Staat für den unrechtmäßig eingesackten Pfand zurückgezahlt – dies sei aber viel zu wenig, kritisiert der ehemailge Hausmeister der Residenz der Netanyahus und schätzt den tatsächlich anfallenden Pfand auf die sechsfache Summe ein. Noch pikanter an den Vorwürfen: Die Gattin soll extra angeordnet haben, kleinen Flaschen zu kaufen, da diese mehr Pfand kosten. Der Generalstaatsanwalt hat aufgrund der Vorwurfe mittlerweile mit offiziellen Ermittlungen beginnen. Auch der oberste Rechnungsprüfer des Landes hat sich bereits eingeschaltet. Dessen Bericht dürfte pikant werden, erste Einzelheiten sind bereits durchgesickert: So soll der Premierminister in knapp 20 Monaten mehr als 30.000 Euro für Alkohol ausgegeben haben, ein Vielfaches des dafür veranschlagten Jahresbudget. Netanyahu wiegelt derweil ab und bezeichnet die Vorwürfe als Schmutzkampagne, die in Zeiten des Wahlkampfs natürlich sehr ungelegen kommt.

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Griechenland wählt links

Wie es die Prognosen bereits angekündigt hat, hat die im linken Flügen zu verortende Partei Tsipras die nationalen Wahlen in Griechenland für sich entscheiden können. Die absolute Mehrheit im Parlament wurde zwar knapp verfehlt, dennoch hat die Partei einen Großteil der Stimmen für sich gewinnen können. Die Regierungsbildung soll nun zusammen mit einer als rechtspopulistisch geltenden Partei stattfinden.

Kritische Reaktionen in Europa

Die Regierungsparteien in Rest von Europa scheinen alles andere als begeistert von der Wahl der griechischen Bevölkerung zu sein. Diese hatte mit der Wahl ein klares Votum gegen den von Europa instruierten Sparkurs der Vorgänger-Regierung abgegeben. Verständlich, denn dieser wurde hauptsächlich auf dem Rücken der breiten Bevölkerung ausgetragen: Während der Mindestlohn gesenkt, tausende Beamte entlassen und Privatisierungen eingeleitet wurden, sind in Sachen Steuerabgaben beziehungsweise dem tatsächlichen Eintreiben von Steuern keine Fortschritte erzielt worden. Entsprechende Maßnahmen, die sich auch nicht auf dem Forderungskatalog der Troika befanden, dürften demnächst von der neuen Regierung angegangen werden.

Zurückdrehen der Reformen?

Von Seite der neuen Regierung wurde angekündigt, Teile der Reformen zurückzunehmen und Beamte wieder in den Staatsdienst zu versetzen. Weiter will man versuchen, die Staatsschuldenlast durch einen Schuldenschnitt zu verringern. Vor allem diese Punkte kommen nicht gut an bei den üblichen europäischen Regierungen, die angekündigt haben, einen solchen Bruch der Verträge nicht hinnehmen zu wollen. Ob es wirklich zu einer Konfrontation kommt, bleibt ungewiss, das Ganze dürfte eher den Charakter eines Pokerspiels besitzen. Ein weiterer Kniff in diesem Nervenduell: Unmittelbar nach seiner Wahl trat der neue Präsident des Landes einen Antrittsbesuch im momentan wenig beliebten Russland an.

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Mindestlohnkommission steht

2015 kommt der Mindestlohn auch in Deutschland und so langsam nimmt auch die Ausgestaltung der neuen Lohnpolitik Gestalt an. Wichtigstes Element bei der Lohnuntergrenze: Eine Kommission, die in regelmäßigen Abständen über eine Erhöhung, oder im Falle einer wirtschaftlichen Rezession einer Verminderung, des Mindestlohns berät und eine entsprechende Empfehlung an die Bundesregierung gibt, welche den Mindestlohn dann jährlich anpasst. Eine solche Kommission besteht in den meisten anderen europäischen Ländern mit Mindestlohn und hat sich dabei bewährt. Damit die Lohnsetzung weiterhin zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden verhandelt wird, sind in der Kommission lediglich Mitglieder der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden stimmberechtigt. Neben jeweils drei Vertretern beider Seiten kommen zwei Wissenschaftler mit einer Beratungsfunktion hinzu, komplettiert wird die Kommission durch ihren Vorsitzenden, dessen Name heute bekanntgegeben wurde.

Henning Voscherau erster Vorsitzender der Kommission

Mit Henning Voscherau wird ein in Tarifverhandlungen erfahrener Mann der erste Vorsitzende der lang erwarteten Kommission, wie Spiegel Online berichtet. Der ehemalige Bürgermeister von Hamburg war beispielsweise schon als Schlichter bei Tarifverhandlungen zwischen der Telekom und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi tätig. Wirklich tätig wird die Kommission allerdings erst einmal nicht, denn die nächste Anpassung des Mindestlohns ist erst für 2018 geplant. Ob von dort an jährlich oder weiter im Turnus von drei Jahren eine Lohnanpassung vorgenommen wird, ist derzeit nicht bekannt. Vermutlich sollen erst einmal Erfahrungen mit dem neuen Instrument der Lohnsetzung gemacht werden, denn ein jährlicher Rhythmus der Anpassung hat sich in anderen Ländern bereits bewährt und wäre wesentlich flexibler als ein Anpassung, die lediglich alle drei Jahre vorgenommen wird.

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Gabriel rückt von Klimaschutzzielen ab

Deutschland ist Vorreiter in Sachen Klimaschutz, jetzt rudert die Bundesregierung zurück: Wirtschaftsminister Gabriel hat zugegeben, dass man die gesetzten Ziele nicht einhalten werden. Grund dafür ist der Einsatz von der klimaschädlichen Kohle als Energieträger. Gabriel weigert sich, diese per Gesetz vom Netz nehmen zu lassen. Von Umweltpolitiker aber auch aus der eigenen Partei kommt es deswegen zu Protest: Die Klimaschutzziele seien wichtig, gerade wegen den laschen internationalen Zielsetzungen.

Klima gegen Wirtschaftlichkeit

Ein schneller Ausstieg aus der Kohle-Verbrennung ist mit Sigmar Gabriel nicht zu machen. In der Diskussion verweist er regelmäßig auf die wirtschaftlichen Folgen eines raschen Kohle-Ausstiegs. Die Kraftwerke sind auch deshalb von Bedeutung, weil sie geeignet sind, die Grundlastspannung des Netzes zu erhalten, wenn gerade wenig erneuerbare Energien ins Netz eingespeist werden. Die Kohle boomt derzeit vor allem deswegen, weil deren Preis auf dem Weltmarkt sehr niedrig ist. Die USA kaufen kaum noch Kohle, nachdem sie durch den massiven Einsatz von Fracking über sehr viel Erdgas verfügen und kaum noch Kohle benötigen.

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Ukraine-Berichterstattung: Ansätze der Selbstkritik bei der Tagesschau

Nachdem zuletzt der Programmbeirat der ARD die Berichterstattung der Tagesschau über den Ukraine-Konflikt als unausgewogen kritisiert hat, scheint man sich jetzt auch intern in der 30 Kopf starken Redaktion der Tagesschau mit der Qualität der Berichterstattung auseinandergesetzt zu haben. Jedenfalls wurde jetzt ein Blogbeitrag in dem Ansätze von Selbstkritik zu finden sind. Allerdings muss man diese zwischen Rechtfertigungen und Abwiegelungen suchen, sodass im Internet schnell Repliken auf den Blogbeitrag zu finden waren, die die halbherzige Auseinandersetzung mit der Kritik der Leser kritisiert. Dabei wird dem Verfasser des Blogbeitrags Arroganz vorgewurfen. Viele in der Tagesschau-Redaktion scheinen immer noch die Linie zu vertreten, dass die Kritik an der einseitigen Berichterstattung zum großen Teil fremdgesteuert sei, Leserbriefe und Beiträge in den Online-Foren also die Folge russischer Propaganda oder Geheimdienstarbeit sei. Auch wenn bestimmt entsprechende Einzelfälle existieren, eine ziemlich fragwürdige, fast schon beleidigende Argumentation, gerade von einer Redaktion die die Beiträge ukrainischer Meinungsmacher zu oft unhinterfragt übernommen hat.

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