Archiv der Kategorie: Politik

Touristenabgabe auf den Balearen

Die Balearen sind ein äußerst beliebtes Urlaubsziel. Besonders nach Mallorca zieht es jedes Jahr abertausende Deutsche, der Flug dauert nicht lange und kostet oft wenig und das Wetter ist quasi immer gut. Die Einheimischen sind von der Touristenflut oft wenig begeistert und so sieht es auch die Regierung der Inselgruppe. Nachdem ein entsprechender Schritt bereits angekündigt wurde, werden die Pläne jetzt konkreter: Zukünftig werden Touristen eine Gebühr für den Besuch der Inseln zu bezahlen haben, voraussichtlich soll die neue Regelung ab Ende 2016 eingeführt werden.

Geld wird in den Tourismus reinvestiert

Als möglicher Stichtag für die neue Gebühr wurde der erste November 2016 genannt, aus logistischen Gründen haben Hoteliers und Reiseveranstalter die Bezirksregierung darum gebeten, die Abgabe erst nach der kommenden Saison zu erheben. Voraussichtlich soll die Summe zwischen 1 und 2 Euro pro Tag liegen und dürfte somit den Mallorca-Urlaub nicht wesentlich verteuern. In der Summe sollen so aber Einnahmen von zwischen 50 und 100 Millionen Euro zusammengekommen, das in Kultur, Umweltschutz und die Infrastruktur der Touristengebiete investiert werden soll. Die Idee einer Beschränkung der Touristenzahl scheint aber vorerst vorm Tisch zu sein. Immerhin 14 Millionen Besucher kommen jährlich auf die Inseln, problematisch ist vor allem, dass die Besucher nicht über das Jahr verteilt kommen, sondern eben geballt in den Sommermonaten. Um dies zu verändern, versucht man die Inseln verstärkt als Ziel für Sporttouristen und Wanderfreunde zu bewerben. Um eine bessere Verteilung des Touristenansturms zu gewährleisten, könnte auch die Urlauber-Gebühr nach der Jahreszeit des Aufenthalts gestaffelt werden.

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Hinterschlagener Pfand – kurioser Wahlkampf in Israel

Ein kurios anmutender Skandal spielt derzeit in den israelischen Wahlkampf rein: Sara Netanyahu, Ehefrau des Ministerpräsidenten, soll als überengagierte Pfandsammlerin aufgefallen sein. Um die 80.000 Pfandflaschen soll die „First Lady“ zusammengerafft haben. Das Problem dabei: Diese gehörten dem israelischen Staat. Für Benjamin Netanyahu wird die peinliche Geschichte zum Wahlkampfdebakel, das mit „Bottlegate“ direkt einen griffigen Namen bekommen hat.

Hausmeister erbringt Vorwürfe

Knapp 1000 Euro hat das Ehepaar im Jahr 2013 an den Staat für den unrechtmäßig eingesackten Pfand zurückgezahlt – dies sei aber viel zu wenig, kritisiert der ehemailge Hausmeister der Residenz der Netanyahus und schätzt den tatsächlich anfallenden Pfand auf die sechsfache Summe ein. Noch pikanter an den Vorwürfen: Die Gattin soll extra angeordnet haben, kleinen Flaschen zu kaufen, da diese mehr Pfand kosten. Der Generalstaatsanwalt hat aufgrund der Vorwurfe mittlerweile mit offiziellen Ermittlungen beginnen. Auch der oberste Rechnungsprüfer des Landes hat sich bereits eingeschaltet. Dessen Bericht dürfte pikant werden, erste Einzelheiten sind bereits durchgesickert: So soll der Premierminister in knapp 20 Monaten mehr als 30.000 Euro für Alkohol ausgegeben haben, ein Vielfaches des dafür veranschlagten Jahresbudget. Netanyahu wiegelt derweil ab und bezeichnet die Vorwürfe als Schmutzkampagne, die in Zeiten des Wahlkampfs natürlich sehr ungelegen kommt.

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Griechenland wählt links

Wie es die Prognosen bereits angekündigt hat, hat die im linken Flügen zu verortende Partei Tsipras die nationalen Wahlen in Griechenland für sich entscheiden können. Die absolute Mehrheit im Parlament wurde zwar knapp verfehlt, dennoch hat die Partei einen Großteil der Stimmen für sich gewinnen können. Die Regierungsbildung soll nun zusammen mit einer als rechtspopulistisch geltenden Partei stattfinden.

Kritische Reaktionen in Europa

Die Regierungsparteien in Rest von Europa scheinen alles andere als begeistert von der Wahl der griechischen Bevölkerung zu sein. Diese hatte mit der Wahl ein klares Votum gegen den von Europa instruierten Sparkurs der Vorgänger-Regierung abgegeben. Verständlich, denn dieser wurde hauptsächlich auf dem Rücken der breiten Bevölkerung ausgetragen: Während der Mindestlohn gesenkt, tausende Beamte entlassen und Privatisierungen eingeleitet wurden, sind in Sachen Steuerabgaben beziehungsweise dem tatsächlichen Eintreiben von Steuern keine Fortschritte erzielt worden. Entsprechende Maßnahmen, die sich auch nicht auf dem Forderungskatalog der Troika befanden, dürften demnächst von der neuen Regierung angegangen werden.

Zurückdrehen der Reformen?

Von Seite der neuen Regierung wurde angekündigt, Teile der Reformen zurückzunehmen und Beamte wieder in den Staatsdienst zu versetzen. Weiter will man versuchen, die Staatsschuldenlast durch einen Schuldenschnitt zu verringern. Vor allem diese Punkte kommen nicht gut an bei den üblichen europäischen Regierungen, die angekündigt haben, einen solchen Bruch der Verträge nicht hinnehmen zu wollen. Ob es wirklich zu einer Konfrontation kommt, bleibt ungewiss, das Ganze dürfte eher den Charakter eines Pokerspiels besitzen. Ein weiterer Kniff in diesem Nervenduell: Unmittelbar nach seiner Wahl trat der neue Präsident des Landes einen Antrittsbesuch im momentan wenig beliebten Russland an.

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Mindestlohnkommission steht

2015 kommt der Mindestlohn auch in Deutschland und so langsam nimmt auch die Ausgestaltung der neuen Lohnpolitik Gestalt an. Wichtigstes Element bei der Lohnuntergrenze: Eine Kommission, die in regelmäßigen Abständen über eine Erhöhung, oder im Falle einer wirtschaftlichen Rezession einer Verminderung, des Mindestlohns berät und eine entsprechende Empfehlung an die Bundesregierung gibt, welche den Mindestlohn dann jährlich anpasst. Eine solche Kommission besteht in den meisten anderen europäischen Ländern mit Mindestlohn und hat sich dabei bewährt. Damit die Lohnsetzung weiterhin zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden verhandelt wird, sind in der Kommission lediglich Mitglieder der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden stimmberechtigt. Neben jeweils drei Vertretern beider Seiten kommen zwei Wissenschaftler mit einer Beratungsfunktion hinzu, komplettiert wird die Kommission durch ihren Vorsitzenden, dessen Name heute bekanntgegeben wurde.

Henning Voscherau erster Vorsitzender der Kommission

Mit Henning Voscherau wird ein in Tarifverhandlungen erfahrener Mann der erste Vorsitzende der lang erwarteten Kommission, wie Spiegel Online berichtet. Der ehemalige Bürgermeister von Hamburg war beispielsweise schon als Schlichter bei Tarifverhandlungen zwischen der Telekom und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi tätig. Wirklich tätig wird die Kommission allerdings erst einmal nicht, denn die nächste Anpassung des Mindestlohns ist erst für 2018 geplant. Ob von dort an jährlich oder weiter im Turnus von drei Jahren eine Lohnanpassung vorgenommen wird, ist derzeit nicht bekannt. Vermutlich sollen erst einmal Erfahrungen mit dem neuen Instrument der Lohnsetzung gemacht werden, denn ein jährlicher Rhythmus der Anpassung hat sich in anderen Ländern bereits bewährt und wäre wesentlich flexibler als ein Anpassung, die lediglich alle drei Jahre vorgenommen wird.

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Gabriel rückt von Klimaschutzzielen ab

Deutschland ist Vorreiter in Sachen Klimaschutz, jetzt rudert die Bundesregierung zurück: Wirtschaftsminister Gabriel hat zugegeben, dass man die gesetzten Ziele nicht einhalten werden. Grund dafür ist der Einsatz von der klimaschädlichen Kohle als Energieträger. Gabriel weigert sich, diese per Gesetz vom Netz nehmen zu lassen. Von Umweltpolitiker aber auch aus der eigenen Partei kommt es deswegen zu Protest: Die Klimaschutzziele seien wichtig, gerade wegen den laschen internationalen Zielsetzungen.

Klima gegen Wirtschaftlichkeit

Ein schneller Ausstieg aus der Kohle-Verbrennung ist mit Sigmar Gabriel nicht zu machen. In der Diskussion verweist er regelmäßig auf die wirtschaftlichen Folgen eines raschen Kohle-Ausstiegs. Die Kraftwerke sind auch deshalb von Bedeutung, weil sie geeignet sind, die Grundlastspannung des Netzes zu erhalten, wenn gerade wenig erneuerbare Energien ins Netz eingespeist werden. Die Kohle boomt derzeit vor allem deswegen, weil deren Preis auf dem Weltmarkt sehr niedrig ist. Die USA kaufen kaum noch Kohle, nachdem sie durch den massiven Einsatz von Fracking über sehr viel Erdgas verfügen und kaum noch Kohle benötigen.

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Ukraine-Berichterstattung: Ansätze der Selbstkritik bei der Tagesschau

Nachdem zuletzt der Programmbeirat der ARD die Berichterstattung der Tagesschau über den Ukraine-Konflikt als unausgewogen kritisiert hat, scheint man sich jetzt auch intern in der 30 Kopf starken Redaktion der Tagesschau mit der Qualität der Berichterstattung auseinandergesetzt zu haben. Jedenfalls wurde jetzt ein Blogbeitrag in dem Ansätze von Selbstkritik zu finden sind. Allerdings muss man diese zwischen Rechtfertigungen und Abwiegelungen suchen, sodass im Internet schnell Repliken auf den Blogbeitrag zu finden waren, die die halbherzige Auseinandersetzung mit der Kritik der Leser kritisiert. Dabei wird dem Verfasser des Blogbeitrags Arroganz vorgewurfen. Viele in der Tagesschau-Redaktion scheinen immer noch die Linie zu vertreten, dass die Kritik an der einseitigen Berichterstattung zum großen Teil fremdgesteuert sei, Leserbriefe und Beiträge in den Online-Foren also die Folge russischer Propaganda oder Geheimdienstarbeit sei. Auch wenn bestimmt entsprechende Einzelfälle existieren, eine ziemlich fragwürdige, fast schon beleidigende Argumentation, gerade von einer Redaktion die die Beiträge ukrainischer Meinungsmacher zu oft unhinterfragt übernommen hat.

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Nach Snowden: Zweiter Whistleblower?

Der Journalist Glenn Greenwald hatte es bereits angedeutet: Edward Snowden dürfte nicht der einzige Whistleblower sein, der geheime Informationen über die Vorgehensweisen der amerikanischen Geheimdienste veröffentlicht. Dies hatte er bisher öfters angedeutet, jetzt haben allerdings auch nicht benannte Regierungsbeamte entsprechende Vermutungen geäußert.

Niedrigere Geheimhaltungsstufe

Das es ein neues Leck gibt, erscheint klar, unsicher sei man sich aber darüber, über wie viele Informationen der neue Whistleblower verfügt und dementsprechend logischerweise auch, wie viel Schaden die Veröffentlichung der Daten herbeiführen würde. Bisher geht man davon aus, dass der neue Informant über eine geringe Geheimhaltungsstufe als Edward Snowden verfügt, die Daten also weniger brisant sein dürften.

US-Terrorliste wächst

Eine Information, die aus den Daten des neuen Whistleblowers stammen dürfte, sind die kürzlich bekannt gewordenen Zahlen der amerikanischen Terrordatenbank. Seit der Vereitelung der Tat des sogenannten Unterhosen-Bombers sei der Datensatz massiv angewachsen. So stünden mittlerweile ungefähr eine Millionen Menschen auf der amerikanischen Liste potentieller Terroristen.

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