Griechenland wählt links

Wie es die Prognosen bereits angekündigt hat, hat die im linken Flügen zu verortende Partei Tsipras die nationalen Wahlen in Griechenland für sich entscheiden können. Die absolute Mehrheit im Parlament wurde zwar knapp verfehlt, dennoch hat die Partei einen Großteil der Stimmen für sich gewinnen können. Die Regierungsbildung soll nun zusammen mit einer als rechtspopulistisch geltenden Partei stattfinden.

Kritische Reaktionen in Europa

Die Regierungsparteien in Rest von Europa scheinen alles andere als begeistert von der Wahl der griechischen Bevölkerung zu sein. Diese hatte mit der Wahl ein klares Votum gegen den von Europa instruierten Sparkurs der Vorgänger-Regierung abgegeben. Verständlich, denn dieser wurde hauptsächlich auf dem Rücken der breiten Bevölkerung ausgetragen: Während der Mindestlohn gesenkt, tausende Beamte entlassen und Privatisierungen eingeleitet wurden, sind in Sachen Steuerabgaben beziehungsweise dem tatsächlichen Eintreiben von Steuern keine Fortschritte erzielt worden. Entsprechende Maßnahmen, die sich auch nicht auf dem Forderungskatalog der Troika befanden, dürften demnächst von der neuen Regierung angegangen werden.

Zurückdrehen der Reformen?

Von Seite der neuen Regierung wurde angekündigt, Teile der Reformen zurückzunehmen und Beamte wieder in den Staatsdienst zu versetzen. Weiter will man versuchen, die Staatsschuldenlast durch einen Schuldenschnitt zu verringern. Vor allem diese Punkte kommen nicht gut an bei den üblichen europäischen Regierungen, die angekündigt haben, einen solchen Bruch der Verträge nicht hinnehmen zu wollen. Ob es wirklich zu einer Konfrontation kommt, bleibt ungewiss, das Ganze dürfte eher den Charakter eines Pokerspiels besitzen. Ein weiterer Kniff in diesem Nervenduell: Unmittelbar nach seiner Wahl trat der neue Präsident des Landes einen Antrittsbesuch im momentan wenig beliebten Russland an.

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