Nach Fall Hoeneß: Verschärfung der Bedingungen einer Selbstanzeige

Wie auf diesem Blog bereits behandelt wurde, wird derzeit die Debatte um Steuerhinterziehung und die Bestrafung der gleichen in Deutschland intensiv geführt. Nachdem zuletzt Alice Schwarzer einen schweren Image-Schaden durch das Bekanntwerden eines ihr gehörenden Schweizer Kontos erlitt, wird derzeit der Fall um den Präsidenten des FC Bayern München intensiv besprochen, insbesondere der Aspekt seiner Selbstanzeige. Auch wenn diese für Hoeneß sich nicht wie erhofft auswirkte, stehen die relativ lockeren Bedingungen, die zum Ausbleiben einer Strafe führen, derzeit zur Debatte. Jetzt hat sich auch Finanzminister Schäuble in die Diskussion eingeschaltet.

Schäuble will strengere Regeln für Selbstanzeige

Bundesfinanzminister Schäuble hat vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte angekündigt, gemeinsam mit den Ländern eine Reform der Gesetzgebung vorantreiben zu wollen, nach der die Bedingungen für eine Straffreiheit nach einer Selbstanzeige verschärft werden. Bei den Änderungen soll es sich unter anderem um die Erhöhung des Strafzuschlags handeln. Bisher konnten maximal 10% Strafzuschlag auf nachträglich bezahlte Steuern aufgeschlagen werden, eine relativ geringe Kompensation, bedenkt man z.B. dass Erträge, die älter als zehn Jahre sind, nicht mehr nachversteuert werden müssen. Also vor allem für langjährige Steuer-Hinterzieher eine attraktive Möglichkeit glimpflich aus der Sache herauszukommen. Auch diese Beschränkung gilt es laut Schäuble zu reduzieren: Die Zeit, nach dem die Einnahmen verjähren, solle deutlich ausgeweitet werden.

Selbstanzeige bleibt, Bankengeheimnis vielleicht nicht

Grundsätzlich hält man allerdings an der Möglichkeit der Selbstanzeige fest, um so einerseits den Straftätern eine Rückkehr in die Legalität zu ermöglichen und so auch das Geld von Steuer-Hinterziehern zurückzubekommen, dass man mit normalen Ermittlungsmethoden nicht entdeckt hätte. Das Bankgeheimnis, so Schäuble, solle allerdings überdacht werden, in der heutigen globalen und digitalisierten Welt habe es zunehmend seine Funktion verloren.

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