Umstrittene Straffreiheit: Debatte um Steuerhinterziehung nimmt Fahrt auf

Die aktuelle Debatte um das Schweizer Konto von Alice Schwarzer entfacht die Debatte über Steuerhinterziehung in Deutschland. Die Frauenrechtlerin hatte kürzlich eingeräumt, über Jahrzehnte ein Schweizer Bankkonto geführt zu haben. Womöglich aus Angst vor dem Einkauf von Steuer-CDs hat Schwarzer das Konto aufgelöst, Selbstanzeige erstattet und 200.000  Euro für Zinserträge aus den letzten zehn Jahren an den Fiskus gezahlt. Durch die Selbstanzeige geht ein Steuerbetrüger komplett straffrei aus. Steuerhinterziehung ist die einzige Straftat, bei der man straffrei ausgeht, wenn man sich von sich aus den Behörden stellt.

Debatte über Straffreiheit entbrannt

Durch die Straffreiheit sollen sich Personen, die Geld im Ausland vorm Fiskus verstecken, leichter dazu entscheiden, wieder in die Legalität zurückzukommen und die Steuerschuld zu begleichen. Das den Steuerhinterziehern dabei so weit entgegengekommen wird, steht derzeit medial zur Debatte. Insbesondere die hohen Verjährungsfristen, in der Regel müssen nur die entsprechenden Beträge der letzten zehn Jahre gezahlt werden, sorgen für Kritik an der Gesetzeslage. Möglicherweise könnten die Bedingungen der Selbstanzeige verschärft werden. Denn früher hatte der Staat wenig Möglichkeiten an das versteckte Geld zu kommen, man war auf die Einsicht der Steuerhinterzieher gewissermaßen angewiesen. Heute werden immer öfter CDs mit Daten von Steuerflüchtigen aus Banken der Schweiz und anderen Steueroasen geschleust. Allgemein ist das Steuergeheimnis nicht mehr das, was es mal war: Was das momentan in der Verhandlung stagnierende Steuerabkommen mit der Schweiz bringen wird, ist noch ungewiss.

Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt mehr

Auch wen es in der Sicht verschiedener Debattenteilnehmer früher geradezu ein Kavaliersdelikt war: Das gesellschaftliche Klima ändert sich und entsprechende Vergehen sorgen für massive Rufschädigung. Auch den Schweizer Banken wird das anhängende Image mittlerweile unangenehm. Großbanken wie die UBS oder Credit Suisse fordern ihre Kunden mittlerweile auf, einen Nachweis zu erbringen, dass das angelegte Geld ordentlich versteuert ist.

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