Österreich sperrt sich gegen Atomstrom

Österreich ist eines der wenigen hochentwickelten Länder, das sich seit jeher auf den Bau von Atomkraftwerken verzichtet. Jetzt will die Politik sogar noch einen Schritt weitergehen, das Parlament versucht den Import von Atomstrom zu verbieten. Unter dem Slogan „Atomfreies Österreich“ präsentiert Regierungschef Werner Faymann den ehrgeizigen Plan. Nach der Katastrophe im japanischen Fokushima hat die Politik sich das, von Umweltorganisationen begeistert aufgenommene, Ziel gesetzt, das jetzt wiederum unsicher geworden ist, obwohl alle Fraktionen sowie der Großteil der Bevölkerung hinter dem Vorhaben stehen.

Plan verstößt gegen EU-Recht

Der Plan der österreichischen Regierung dürfte gegen EU-Recht verstoßen. Strom ist rechtlich eine Ware wie andere und kann somit nicht einfach verboten werden, weil dies gegen die Wettbewerbsrichtlinien der EU verstoßen würde, die Freiheit des Warenverkehrs ist ein hohes Gut für die Wettbewerbshüter der Kommission. Österreich will ein Herkunftszertifikat einführen, um Atomstrom praktisch vom Import ausschließen zu können. Auf EU-Ebene bestehen entsprechende Zertifikate allerdings nur für Strom aus regenerativen Energien. Energiekommissar der EU ist der Deutsche Günther Oettinger, bisher halten er und seine Mitarbeiter sich zurück, lediglich ein Statement wurde herausgegeben, nach dem legal produzierte Strom nicht beschränkt werden dürfe. Ein Hinweis darauf, dass man das österreichische Vorhaben wohl nicht durchgehen lassen will.

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