De-Mail: inszenierte Sicherheit durch Senkung der Standards

Seit einigen Jahren wird an der Etablierung der sogenannten De-Mail in Deutschland getüftelt: Vergleichbar mit üblichen Emails soll dieser Standard abhörsicher sein, sodass auch vertrauliche Daten verschickt werden können. So etwa Steuererklärungen, Vertragskündigungen oder etwa sensible Daten in der innerbehördlichen Kommunikation. Leider ist die De-Mail Experten nach in Sachen Abhörsicherheit nicht ausreichend ausgereift, um die gesetzlichen Standards bezüglich der Abhörsicherheit zu erfüllen. Die Bundesregierung plant nun einen fragwürdigen Schritt, um die De-Mail doch als sicher und somit rechtsverbindlich zu definieren.

Senken des Sicherheitsstandards statt Erfüllung der Voraussetzungen

Nach bisherigen Gesetzesstandard muss die Email von Absender bis zum Empfänger der Nachricht abhörsicher sein, Fachkundige nennen dies Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Anstelle einer Neu- oder Weiterentwicklung des neuen Mail-Standards, um diese Verschlüsselung zu gewährleisten, soll eine fragwürdige Abkürzung gegangen werden: Per Gesetzesänderung soll der Sicherheitsstandard gesenkt werden. Nach Informationen des Spiegel soll dem Gesetzes-Passus, der ein geeignetes Verschlüsselungsverfahren voraussetzt dieser Abschnitt eingefügt werden:

„Die kurzzeitige automatisierte Entschlüsselung, die beim Versenden einer De-Mail-Nachricht durch den akkreditierten Diensteanbieter zum Zweck der Überprüfung auf Schadsoftware und zum Zweck der Weiterleitung an den Adressaten der De-Mail-Nachricht erfolgt, verstößt nicht gegen das Verschlüsselungsgebot des Satzes 3.“

Konkret heißt das: Die De-Mail soll per Gesetz für sicher erklärt werden. Dass dies eine fragwürdige Vorgehensweise ist, braucht nicht erläutert werden. Problematisch ist das Ganze vor allem, da Informationen über die Bürger auch ohne dessen Zutun über die unsichere De-Mail verschickt werden könnten: Wer die De-Mail ablehnt und nicht benutzt, kann trotzdem nicht verhindern, dass beispielsweise seine Steuererklärung in zwischenbehördlichen Kommunikationsvorgängen auf diesem Wege weitergeschickt wird.

Am 21. März sollen im Innenausschuss des Bundestags ausgewählte Experten zur geplanten Gesetzesänderung angehört werden.

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