Hamburg führt Bettensteuer ein

Mit Hamburg führt eine weitere Stadt die sogenannte Bettensteuer ein (spiegel.de berichetete), die Besuchern der Stadt auf das Buchen von Hotellzimmern berechnet wird. Entsprechende Regelungen führen oft zu Unmut, auch wenn die Beträge sind sonderlich hoch sind: In Hamburg soll der zu entrichtende Betrag je nach Preis er Übernachtung zwischen 50 Cent und 5 Euro betragen.
Erhoben werden darf die Steuer aber nur für Touristen die privat reisen und nicht für Geschäftsreisende, wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat. Dass die Hotellbesucher dann wiederum nach dem Hintergrund ihres Besuches gefragt werden müssen, um festzustellen, ob die Steuer bezahlt werden muss, ruft wiederum Datenschütze wie den Hamburger Datenschutbeauftragten auf den Plan.
Es verspricht ein spannender Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der neuen Steuer zu werden.

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Eingeordnet unter Politik, Wirtschaft

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